Bayern fordert Ausnahmeregelung für EU-Entwaldungsverordnung

23.04.2024 14:51

Zum Schutz der Wälder vor unnötiger Abholzung hat die EU 2023 eine
Verordnung erlassen. Der Freistaat sieht diese aber für Deutschland
als nicht sinnvoll an. Nun soll der Bundesrat entscheiden.

München (dpa) - Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern
Ausnahmeregeln für deutsche land- und forstwirtschaftliche Betriebe
von der sogenannten EU-Entwaldungsverordnung durchsetzen. «Wir sind
der Auffassung, dass es jedenfalls nicht sinnvoll ist, derartige
Regelungen in Deutschland umzusetzen, weil es einfach schlichtweg
keinen Anwendungsbereich gibt», sagte Staatskanzleichef Florian
Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen
Kabinetts in München. Die Verordnung ist im Juni 2023 in Kraft
getretene und muss bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden. Herrmann
forderte die Bundesregierung auf, sich den bürokratischen Belastungen
entgegenzustellen.

Die EU-Verordnung sei hierzulande nicht relevant, da in Deutschland
keine Entwaldungsmaßnahmen erfolgten, weil die meisten betroffenen
Produkte wie Kautschuk, Kakao oder Palmöl hier nicht angebaut würden,
sagte Herrmann. Gleichwohl gebe es aber auch für Bayern und
Deutschland eine Relevanz, da die Auflagen auch die Produktion von
Rindfleisch, Soja und Holz betreffe. In der Folge seien grundsätzlich
alle Waldbesitzer, alle Rinderzüchter und alle Sojaproduzenten sowie
die jeweiligen Wertschöpfungsketten von der EU-Regelung und der damit
verbundenen Umsetzungsbürokratie betroffen.

Bayern unterstütze das Bestreben, in Europa keine Produkte zu
handeln, die zur globalen Entwaldung beitragen, hieß es weiter.
«Intakte Wälder sind ein essenzieller Baustein im Kampf gegen den
weltweiten Klimawandel.» Aus Sicht der Staatsregierung seien
wesentliche Teile der Verordnung in der Praxis aber nur unter
erheblichem bürokratischem Aufwand umsetzbar, ohne dadurch etwas für
den globalen Walderhalt beizutragen: «In Bayern und mutmaßlich auch
in allen anderen Bundesländern findet keine Entwaldung statt.» In
Bayern habe die Waldfläche im Gegenteil seit 1977 um 15 000 Hektar
zugenommen.