Grünen-Fraktionschefin: AfD «Sicherheitsrisiko» für Demokratie

23.04.2024 15:56

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat
die AfD angesichts von Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des
AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah als «Sicherheitsrisiko»
bezeichnet. Dröge sprach am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in
Berlin von einem Vorwurf, «mit dem wir uns in Sicherheit diese Woche
politisch beschäftigen müssen». Die AfD sei eine Partei, deren
Interessen ausgerichtet seien auf die Interessen von Diktatoren und
autokratischen Regimen. Es stünden immer mehr Vorwürfe im Raum, dass
enge Verbindungen zwischen der AfD und zum Beispiel Russland oder
auch China bestünden. «Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für
unsere Demokratie.»

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte vor einer Fraktionssitzung mit
Blick auf die Spionage-Vorwürfe, diese entlarvten die wahren
Absichten der AfD in Deutschland. «Wer jetzt noch die AfD
unterstützt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese Partei
Deutschland und Europa massiven Schaden zufügen will.» Dröge sagte
mit Blick auf die AfD, es gebe Probleme mit chinesischer
Einflussnahme und mit Spionage. «Wir brauchen eine realistische,
klare und auch angemessene Haltung.» Einem Mitarbeiter Krahs wird
vorgeworfen, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben.
Er war am Montag festgenommen worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte mit Blick auf die
Spionage-Vorwürfe vor einer Fraktionssitzung: «Ich gehe davon aus,
dass die Vorwürfe, die ja dann auch durch einen Richter geprüft
worden sind, so belastbar sind, dass wir darüber auch in dieser Woche
sprechen können. Und alles andere wird dann auch im parlamentarischen
Kontrollgremium eine Rolle spielen.» Das Gremium kontrolliert die
Arbeit der Geheimdienste. Gleichzeitig, sagte Mützenich, wolle er
aber auch deutlich machen: «Es ist die AfD, die offensichtlich solche
Dinge auch nutzt, um gerade auch die Regeln und auch Werte in
Deutschland zu zerstören. Und das sollte jeder auch sich nochmal
genau anschauen, auch im Hinblick auf bald stattfindende
Wahlentscheidungen.»