Nach Mitarbeiter-Festnahme Rückzug von AfD-Kandidat Krah gefordert

23.04.2024 13:04

Berlin (dpa) - Politiker verschiedener Parteien fordern den Rücktritt
des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah,
nachdem einer seiner Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
festgenommen wurde. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte
der «Rheinischen Post»: «Es ist absolut indiskutabel, einen
Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen
auseinanderzusetzen hat.»

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auch
den AfD-Europakandidaten Petr Bystron, der sich Vorwürfen erwehrt,
möglicherweise Geld für prorussische Propaganda bekommen zu haben:
«Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur
niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden», sagte sie dem
Berliner «Tagesspiegel». 

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in der AfD eine Gefahr für die
nationale Sicherheit. «Es braucht dringend Aufklärung über die
undurchsichtigen Beziehungen ihres Spitzenkandidaten Krah zu
Vertretern Russlands und Chinas», schrieb er bei X (früher Twitter).

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von chaotischen Zuständen in
der AfD: «Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml,
jetzt mutmaßliche Spionage für China», sagte er der «Rheinischen
Post». Die AfD versinke im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats
und kriminellen Machenschaften.

Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah
war laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für
China festgenommen worden. Über die Festnahme in Dresden berichtete
der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah zu nennen. Seit
vergangenem Januar soll der Festgenommene laut GBA wiederholt
Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im
Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den
Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland
ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages sollte er dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.