Buschmann betont Schwere der neuen China-Spionagevorwürfe

23.04.2024 16:08

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Schwere
der Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des
AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hervorgehoben. «Sollte sich
der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie»,
erklärte Buschmann am Dienstag in Berlin. «Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie -
hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das
können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn
sich der Verdacht bestätigt.» Jian G. wird vorgeworfen, für einen
chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben.

Das Parlament sei die «Herzkammer unserer Demokratie», sagte
Buschmann bei einem Auftritt am Nachmittag. «Dort müssen
Informationen auch ausgetauscht werden können, auch vertrauliche
Informationen. Und wenn diese dort ausspioniert werden, dann
beeinträchtigt es natürlich die Arbeitsfähigkeit demokratischer
Parlamente als Entscheidungsorgan.» 

Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, rechne er fest mit «harten
Konsequenzen» durch die deutsche Justiz, die «angemessene und
abschreckende Strafen» verhängen werde, sagte Buschmann. Der Minister
betonte: «Zeitenwende betrifft nicht nur die Frage konventioneller
Rüstung, sondern Zeitenwende bedeutet auch, dass wir auf dem Gebiet
der Spionageabwehr wachsam und entschlossen sein müssen. Und die
Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir das
sind.»

Buschmann bestätigte offiziell, dass es sich bei dem
Europaabgeordneten, für den der verdächtige Jian G. arbeitet, um Krah
handelt. Dieser hatte sich zuvor allerdings auch bereits öffentlich
zum Fall geäußert.