Berliner Datenschutzbeauftragte warnt vor Desinformation im Wahlkampf

23.04.2024 11:11

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin warnt die Parteien vor
Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Und sie appelliert an
sie, im Wahlkampf selbst auf Datenschutz zu achten.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die
Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum
Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz ernstzunehmen. Die
Parteien sollten insbesondere auf das sogenannte Microtargeting bei
digitaler Wahlwerbung verzichten und für Angriffe auf ihre IT-Systeme
sowie Desinformation gewappnet sein, forderte Kamp in einem Schreiben
an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Sitz in Berlin. 

Parteien nutzen soziale Netzwerke für gezielte Werbung

Microtargeting in sozialen Netzwerken meint das gezielte Ausspielen
von Werbebotschaften an bestimmte Personengruppen unter anderem
basierend auf deren demografischen Daten, und politischen Interessen.
Diese Daten werden den Angaben zufolge durch Werbenetzwerke mit
Tracking-Technologien im Hintergrund erhoben und ausgewertet. Auf
diese Weise entstehen Nutzungsprofile, die es ermöglichen,
maßgeschneiderte Inhalte zu adressieren.

«Wahlwerbung, die auf der Grundlage von umfangreichen
Nutzungsprofilen selektiv ausgespielt wird, birgt Risiken für die
freie Meinungsbildung», warnte Kamp. Für die Adressaten solcher
Werbung sei es schwer einzuordnen, was die Werbenden veranlasst hat,
speziell sie mit dem spezifisch zugeschnittenen Inhalt anzusprechen.
«Es steht zu befürchten, dass die Adressatinnen und Adressaten von
Wahlwerbung nur noch mit dem konfrontiert werden, was sie individuell
hören möchten.»

Datenschutzbeauftragte warnt vor Desinformation

Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnte außerdem vor den Gefahren
von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Zur Desinformation
gehörten etwa gefälschte Nachrichtenartikeln, manipulierte
Bildaufnahmen oder gezielte Social-Media-Kampagnen. Angriffe auf die
IT-Infrastruktur einer Partei könnten darauf abzielen, vertrauliche
Informationen zu stehlen, um sie zur Verbreitung von
Fehlinformationen zu nutzen.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist die zuständige
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz aller öffentlichen und
nicht-öffentlichen Stellen im Land Berlin und damit auch für alle
Parteien mit Hauptsitz in Berlin.