Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen

23.04.2024 09:46

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Informationen an
China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion
verhaftet worden - er soll für den Politiker im EU-Parlament
gearbeitet haben.

Dresden/Karlsruhe (dpa) - Ein Mitarbeiter des deutschen
AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen
wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über
die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am
Dienstag, ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA
Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.
Auch ARD und «Zeit» berichteten darüber. Krah war zunächst für ei
ne
Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Mitarbeiter wurde laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt
Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des
Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm
Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem
besonders schweren Fall zur Last gelegt. 

Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines
chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches
Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und
«Zeit» schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut
Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und
Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er
für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland
ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: «Die
Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen
Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine
weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren
Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.»

Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in
Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die
Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts
festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in
Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie
an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der
Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über
Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der
maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.