EU treibt Pläne für neue Iran-Sanktionen voran

22.04.2024 17:20

Der iranische Großangriff auf Israel hat in der EU für Entsetzen
gesorgt. Nun wird es weitere Sanktionen geben. Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock will alle Mittel nutzen.

Luxemburg (dpa) - Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen
gegen den Iran voran. Die Außenministerinnen und Außenminister der 27
Mitgliedstaaten erteilten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg
EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge
vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen
zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und
Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen
Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an der
Produktion von Drohnen und Raketen sowie ihrer Lieferung an
Verbündete des Irans im Nahen Osten beteiligt sind.

Eine erste politische Grundsatzeinigung für neue Iran-Sanktionen war
bereits in der vergangenen Woche infolge der jüngsten Eskalation des
Konflikts zwischen Israel und dem Iran erzielt worden. Die Staats-
und Regierungschefs hatten danach beim Gipfeltreffen erklärt: «Die
Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran
ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper.»
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Luxemburg,
es gehe nun darum, alle Sanktionsmittel zu nutzen, um Angriffe des
Irans und dessen Verbündeter auf Israel zu verhindern.

Hintergrund der Sanktionspläne ist insbesondere der iranische
Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen vor etwas mehr als
einer Woche, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die
iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei
letzterer waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle und
fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC)
getötet worden.

Der iranische Angriff endete hingegen wegen eines erfolgreichen
Einsatzes von Flugabwehrsystemen vergleichsweise glimpflich. Dies
gilt auch für eine mutmaßliche israelische Vergeltungsaktion am
vergangenen Freitag. Sie galt laut der israelischen Zeitung
«Jerusalem Post» einer Luftwaffenbasis im zentraliranischen Isfahan,
unweit iranischer Atomanlagen. Diese wurden nach Angaben der
Internationale Atomenergiebehörde aber nicht getroffen.

Für die neuen Sanktionen soll nun eine Sanktionsregelung ausgeweitet
werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von
Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die
Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die
Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem
sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.