Barley zu FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag

22.04.2024 14:22

Berlin (dpa) - Das SPD-Parteipräsidium blickt Katarina Barley zufolge
gelassen auf FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld un
d
das Aus für die Rente mit 63. «Es gibt ein verbindliches Papier und
das ist der Koalitionsvertrag», sagte die Spitzenkandidatin der SPD
für die Europawahl bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Auf
die Frage, ob das Papier die Ampel-Koalition gefährden könne, sagte
Barley lediglich: «Ein Papier ist ein Papier.»

Aus europäischer Perspektive sei der Angang der FDP aber kein neuer.
«Sie haben das ja alle verfolgt, wie wir eine Ausweitung des
sogenannten «German Votes» gesehen haben, in ganz unterschiedlichen
inhaltlichen Bereichen», sagte die SPD-Politikerin. Barley bezog sich
damit auf Enthaltungen der deutschen Regierung in Brüssel. Zuletzt
hatte die FDP zum Beispiel wegen Zweifeln am Lieferkettengesetz
darauf gedrängt, dass Deutschland nicht zustimmt. 

Der Luxemburger Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der
Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl, zeigte
sich ähnlich wie Barley unbesorgt: Zwar sei Streit nie gut, aber
trotz allem sehe er, dass Deutschland seine Rolle in Europa absolut
wahrnehme. Kanzler Olaf Scholz habe in der aktuellen Krisenzeit eine
absolut zentrale Rolle im Europäischen Rat. 

Das FDP-Papier, das bereits am Wochenende für Unruhe in der Koalition
sorgte, sieht zwölf Punkte «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende»

vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher
fordern die Liberalen darin unter anderem eine Abschaffung der Rente
mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden
und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im
Bausektor. 

SPD-Führungskräfte hatten den Vorstoß am Wochenende bereits scharf
kritisiert. Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Forderungen der
FDP «ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der

Zeit».