Günther zur Europawahl: «Hoffe, dass viele Demokraten hingehen»

22.04.2024 14:17

Wird die Europawahl einen Rechtsruck bringen? Das ist eine der
Schülerfragen, mit denen sich Daniel Günther bei der Vorstellung der
Europawahlkampagne der Landesregierung auseinandersetzen muss.

Kiel (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung startet
eine Kampagne, um möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe bei der
Europawahl am 9. Juni zu motivieren. Ministerpräsident Daniel Günther
und Europaminister Werner Schwarz (beide CDU) stellten sich bei der
Präsentation des Konzepts am Montag im Regionalen
Berufsbildungszentrum (RBZ) in Kiel den Fragen von Schülerinnen und
Schülern. Erstmals dürfen in diesem Jahr auch 16- und 17-Jährige an
einer Europawahl teilnehmen. «Ich glaube, dass es wichtig ist, dass
alle das Wahlrecht auch nutzen», sagte Günther.

Ob er einen Rechtsruck fürchte, lautet eine der Fragen an den
Ministerpräsidenten. «Erstmal hoffe ich, dass der nicht kommt», sagte

Günther und ergänzte dann, worauf es seiner Ansicht nach ankommt.
Nämlich auf eine hohe Beteiligung derjenigen, die für Europa und für

Demokratie sind. 

«Rechte Parteien sagen, dass sie Europa ablehnen.» Dabei gehe es ohne
Europa nicht. Deutschland stelle mit seinen 84 Millionen Einwohnern
gerade noch ein Prozent der Weltbevölkerung.  «Weniger Europa
bedeutet, dass wir auf uns selbst gestellt sind.» Er hoffe, dass
viele Demokraten zur Wahl gehen, die in Europa etwas Positives sehen.

Schwarz lieferte zwei ganz praktische Beispiele für den Nutzen der EU
auch im Alltag: Einheitliche Ladekabel etwa für Handys und die
Abschaffung der Roaming-Gebühren, sodass mobiles Telefonieren und
Surfen im Ausland nicht mehr teurer ist als Zuhause.

Ein Schüler möchte wissen, wie man mit der Blockadepolitik von
Ländern wie Ungarn umgehen solle. Demokratie sei anstrengend, weil
man Mehrheiten finden müsse, räumt Günther ein. In der EU gebe es
Reformen, um diese Dinge zu verbessern. So könne Geld eingefroren
werden. Es wäre gut, wenn mehr Entscheidungen in der EU mit
qualifizierten Mehrheiten statt nur einstimmig getroffen werden
könnten. Da gebe es noch Reformbedarf.

Was der Ministerpräsident davon halte, dass viele Länder weiter auf
Atomenergie setzen? «Das sehe ich sportlich», sagte der
Regierungschef. Es gehe darum, CO2-neutral zu werden. Wer das mit
Atomenergie erreichen möchte, solle das machen. Deutschland gehe
einen anderen Weg. Schleswig-Holstein habe frühzeitig auf erneuerbare
Energien wie Wind und Sonne gesetzt und erzeuge jetzt doppelt so viel
Strom, wie benötigt. Ohne Importe aus dem Ausland werde es in
Deutschland aber nicht gehen, das sei auch früher schon so gewesen,
sagte Günther.  

Schwarz gab das Ziel einer Wahlbeteiligung von zwei Dritteln aus.
2019 hätten in Schleswig-Holstein nur knapp 60 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ein Teil der Kampagne soll
eine Social-Media-Challenge sein, bei der man sich selbst mit einem
Stern fotografiert oder fotografieren lässt. Das Foto soll an
Bekannte, Familie oder Freunde verschickt werden, die sich dann auch
an der Challenge beteiligen können. Der Stern als Teil der
Europaflagge dient dabei als Symbol für die Bedeutung der Wahl.