Pariser Notenbankchef fordert Sparkurs und gemeinsame EU-Investitionen

22.04.2024 14:15

Paris (dpa) - Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau
hat angesichts der bedrohlich hohen Staatsverschuldung seines Landes
einen ernsthaften Sparkurs sowie eine Begrenzung öffentlicher
Ausgaben verlangt. Nur wenn Frankreich mehr Haushaltsdisziplin an den
Tag lege, könne über neue Gemeinschaftsmittel der Europäischen Union

für Zukunftsaufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und des
digitalen Wandels nachgedacht werden, schrieb der Notenbankchef am
Montag in seiner jährlichen Analyse zur Lage des Landes. Seit 15
Jahren halte Frankreich die EU-Defizitregeln nicht dauerhaft ein, was
der Glaubwürdigkeit Frankreichs in der EU erheblich schade.

Er halte es für sinnvoll, wenn die EU einen dauerhaften gemeinsamen
Haushaltsspielraum schaffe, um notwendige zusätzliche Ausgaben im
Bereich Klima, Verteidigung und demografischer Wandel sowie
zukunftsorientierte Ausgaben zu finanzieren, sagte der Gouverneur der
Banque de France. Der Aufbau einer solchen Haushaltskapazität setze
jedoch nationale Haushaltsdisziplin in Frankreich voraus.

«Für die Zukunft sind unsere Herausforderungen, Klima und
Digitalisierung, weitgehend gemeinsam: Eine europäische
Haushaltskapazität wäre daher sinnvoll», sagte der Bankchef der
Zeitung «Les Échos». «Wir müssen jedoch von der alten, sehr
französischen Tendenz wegkommen, unsere Haushaltsprobleme auf Europa
abwälzen zu wollen.» Sobald Frankreich notwendige Schritte einleite,
werde es glaubwürdiger sein, wenn es darum gehe, über europäische
Investitionen zu diskutieren. «Dies kann jedoch keine Vorbedingung
für unsere eigene Erholung sein.»

Dass ein Sparkurs und Haushaltseinschnitte das Wachstum in Frankreich
gefährden könnten, könne kein Argument sein, die Zügel nicht endlic
h
anzuziehen, sagte der Notenbankchef. «In unserem Land ist es seit
vierzig Jahren nie an der Zeit, die öffentlichen Ausgaben unter
Kontrolle zu halten.»