Mehrere Mitgliedsländer brechen EU-Schuldenvorgaben

22.04.2024 13:31

Luxemburg (dpa) - Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen
Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und
Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal
gaben alle 27 EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen, wie aus am
Montag veröffentlichten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat mit Sitz
in Luxemburg hervorgeht. Elf Mitgliedstaaten hatten demnach ein
Defizit von mehr als drei Prozent bezogen auf die gesamte
Wirtschaftsleistung. Damit liegen sie über den EU-weit geltenden
Obergrenzen. Das höchste Defizit hat den Daten zufolge Italien mit
7,4 Prozent.

Die EU-Schuldenregeln werden derzeit reformiert. Grundsätzlich gilt
aber weiterhin, dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also
die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den
Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten ist. Zudem darf der
Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.

Im vergangenen Jahr wiesen den Eurostat-Angaben zufolge 13 EU-Länder
eine Schuldenquote von mehr als 60 Prozent des BIP auf. Die höchsten
Schuldenquoten gab es demnach 2023 in Griechenland (161,9 Prozent),
Italien (137,3 Prozent), Frankreich (110,6 Prozent), Spanien (107,7
Prozent) und Belgien (105,2 Prozent). Die Schuldenquote Deutschlands
betrug 2023 nach Eurostat-Angaben 63,6 Prozent. Das Defizit der
Bundesrepublik betrug demnach 2,5 Prozent.

Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf
die Ukraine waren Schulden-Strafverfahren, sogenannte
Defizitverfahren, zuletzt ausgesetzt. Ab diesem Frühjahr sollen sie
bei Übertreten der Obergrenzen wieder eingeleitet werden können. Dann
muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit
zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert
werden.