Baerbock sieht FDP-Vorstoß in aktueller Weltlage als problematisch an

22.04.2024 12:18

Luxemburg (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hält die
FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus f
ür
die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch.
«Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage, gerade auch für
Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz
gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu
destabilisieren», sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf die
Frage, was sie vom Konzept der FDP-Spitzen für eine Wirtschaftswende
halte. «Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor
der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (...) allen demokratischen
Akteuren in unseren Gesellschaften.»

Über das Konzept der FDP-Spitze soll am Wochenende der
Bundesparteitag der Liberalen in Berlin entscheiden. Das zweiseitige
Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30
Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist
das nur stufenweise möglich. Zu den zwölf Punkten «zur Beschleunigung

der Wirtschaftswende» zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63
Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein
Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
Inhaltlich äußerte sich Baerbock nicht zu den Vorschlägen. Die
Grünen-Politikerin war am Montag für ein Treffen der Außen- und
Verteidigungsminister nach Luxemburg gereist.