Baerbock: US-Hilfe für Ukraine sichert europäische Friedensordnung

22.04.2024 10:59

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat das Votum des
US-Repräsentantenhauses für neue milliardenschwere Militärhilfen fü
r
die Ukraine als entscheidenden Durchbruch gewertet. «Das ist nicht
nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist
auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen
Friedensordnung», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem
EU-Treffen in Luxemburg. Man habe endlich eine Situation erreicht, in
der «die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der
Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen». Dies
sei wichtig, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit alle
vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die
europäische Friedensordnung anzugreifen.

Angesichts der massiven russischen Drohnen, Raketen- und
Bombenangriffe auf die Ukraine, warb Baerbock zudem noch einmal für
die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher
Luftverteidigungssysteme. «Wir von deutscher Seite (...) appellieren
eindringlich (...), dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut
und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden
kann», sagte sie.  Russland greife ganz gezielt die zivile
Infrastruktur an, die es zum Leben brauche. Genau diese Orte müssten
besonders geschützt werden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Wochenende mit überparteilicher
Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden
Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur
Verteidigung gegen Russland umfasst. Damit folgte die
Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die
nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher. Mit Abstimmungen dort
wird ab Dienstag gerechnet, Mittwoch könnten die Hilfen auf Bidens
Schreibtisch landen. Der Demokrat kündigte an, die Pakete dann sofort
zu unterzeichnen.