Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland

22.04.2024 04:20

Lebensmittelausfuhren aus Russland laufen während des Kriegs gegen
die Ukraine weiter und bringen Moskau Geld ein. Können strengere
Sanktionen das eindämmen?

Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen
gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. «Wir sind in
Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen»,
sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann
(CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Mit Exporten finanziere
Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. «Das gilt es zu
verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus.»

In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein
«vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel
aus Russland und Belarus» einsetzen.

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, die Einfuhr russischen
Getreides mit höheren Zöllen zu belegen. Die Agrarsupermacht Russland
nutze Exporte insbesondere von Getreide gezielt, um Abhängigkeiten zu
schaffen und wichtige Devisen für die Produktion von Kriegsgütern zu
erwirtschaften, heißt es im Antrag der Union mit Blick auf den
Ukraine-Krieg. Auch die Europäische Union sei weiterhin Abnehmer.
Nach Schätzungen hätten sich allein russische Weizenimporte in der
Saison 2023/2024 auf 700 000 Tonnen verdoppelt.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden,
parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu
treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt.
«Neben einem strengen Importverbot könnte auch der Ankauf und die
Einlagerung von Getreide durch die EU die Märkte entlasten und den
Landwirten damit mehr Einkommen bringen», sagte Stegemann. Mit dem
Antrag soll sich der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag
befassen.