Neuer EU-Deal soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

21.04.2024 00:01

Die kleine EU-Inselrepublik Zypern sieht sich angesichts eines
Zustroms von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Jetzt soll
europäisches Geld für ein Transitland helfen.

Nikosia (dpa) - Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge
in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident
Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon
gearbeitet. «Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen
umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen», sagte das
Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2.
Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in
den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen
Union anzukündigen.

Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt,
betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung
libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen
Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an
Syrien und Israel grenzenden Land. 

Die aktuelle Situation in seiner Heimat Zypern beschrieb
Christodoulidis als kritisch. «Ich muss hier die deutlichsten Worte
verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische
Flüchtlinge aufzunehmen.» Deshalb habe er auch die EU um Hilfe
gebeten und beschlossen, die Prüfung weiterer Asylanträge
auszusetzen. Aus Sicht von Christodoulidis muss auch darüber
gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance
auf Asyl bekommen sollten. «Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte
Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden», sagte er.

Den Angaben des Staatschefs zufolge kamen in den vergangenen zwei,
drei Monaten fast täglich Syrer aus dem Libanon in Zypern an. Derzeit
seien fast 7 Prozent der Bevölkerung Migranten. Nach Angaben des
europäischen Statistikamtes Eurostat hatte die Republik Zypern
zuletzt etwa 920 000 Einwohner.

Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU
zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit
Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder

in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit
gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort.