ÖDP-Doppelspitze im Amt bestätigt

20.04.2024 18:33

Regensburg (dpa/lby) - Beim Landesparteitag der ÖDP in Regensburg
sind die bisherigen Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als
Doppelspitze bestätigt worden. Becker kam bei der Wahl am Samstag auf
100 Prozent der Stimmen, Ruff erreichte 94,9 Prozent der Delegierten.
Becker hatte vor fünf Jahren das aufsehenerregende
Artenschutz-Volksbegehren «Rettet die Bienen» initiiert. Das zeige,
dass die ÖDP als kleine Partei auch in der Lage sei, eine Bewegung
auszulösen, sagte Ruff. 

Anders als im Landtag ist die ÖDP im Europaparlament vertreten, und
zwar mit der Abgeordneten Manuela Ripa. Die Politikerin aus
Saarbrücken tritt in diesem Jahr erneut an. Gemeinsam mit dem
bayerischen Spitzenkandidaten Michael Stöhr hat sie sich das Thema
Neue Gentechnik auf die Fahnen geschrieben.

In diesem Zusammenhang kritisierte sie die CSU-EU-Abgeordneten: Diese
stellten sich auf europäischer Ebene gegen das bayerische
Naturschutzgesetz, indem Abgeordnete etwa gegen eine
Kennzeichnungspflicht Neuer Gentechnik und gegen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt hätten. Die ÖDP kündigte e
ine
Petition an den Landtag an. Die Staatsregierung solle beauftragt
werden, das «bayerische Naturschutzgesetz im weiteren
parlamentarischen Verfahren zu verteidigen». Eine dpa-Anfrage an die
CSU im Europaparlament blieb zunächst unbeantwortet.

Zu den weiteren Themen der ÖDP zählte der Ausbau erneuerbarer
Energie. Stöhr forderte eine 100-prozentige, regionale Versorgung aus
erneuerbaren Energien bis 2030. Kritik übte die Partei an der
Entscheidung für ein BMW-Batteriewerk und dem damit verbundenen
Flächenverbrauch in Straßkirchen und Irlbach im Landkreis
Straubing-Bogen.