Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

21.04.2024 20:28

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum
wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU
kritisiert. «Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb
zurückgenommen werden», sagte Söder der «Bild am Sonntag» (BamS).

«Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von
Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine
funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern
zu überlassen.» Auch den Wegfall der Kaufprämie für Elektroautos
kritisierte Söder. «Statt zu verbieten und kürzen müssen wir erlaub
en
und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für
Elektroautos einführen.»

Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Forderung, das
Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zurückzudrehen. «Auch diejenigen, die
später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es
um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie
geht», sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung
«Bericht aus Berlin». Zugleich übte er auch Kritik an der Linie des
CSU-Chefs: «Wenn mich Herr Söder in den letzten Monaten mehr
unterstützt hätte - auch die Union auf europäischer Ebene, sie stellt

ja die Kommissionspräsidentin - wären wir vielleicht schneller
vorangekommen. 

Der bayerische Ministerpräsident war früher über lange Zeit einer der

Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Im «Spiegel» hatte
er sich 2007 als CSU-Generalsekretär sogar für ein Verbot ab dem Jahr
2020 in Deutschland ausgesprochen («Grüne Motoren schaffen neue
Arbeitsplätze.») Damals hatte er dafür plädiert, dass die Verbrenne
r
durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. Inzwischen weiß
sich Söder aber bei der Mehrheit der Bürger: Laut einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der BamS sind 61 Prozent
gegen das Verbrenner-Verbot für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035,
dafür sprechen sich 24 Prozent aus.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen
mit Diesel- und Benzinmotoren vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt
ab 2035, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie
es bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entsteht. Ausnahmen werden
für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit
zusätzlichem CO? belasten.