Appelle zu Gewaltverzicht an Israel und Iran - Die Nacht im Überblick

18.04.2024 03:50

Die Welt sorgt sich vor einem neuen Krieg in Nahost. Reagiert Israel
trotz Warnungen auf Irans Angriff? Auch die Lage an Israels Grenze
zum Libanon verschärft sich. Ereignisse der Nacht im Überblick .

Brüssel/Tel Aviv (dpa) - Während engste Verbündete Israel nach dem
iranischen Großangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion
drängen, behält sich der jüdische Staat eine eigene Entscheidung üb
er
das weitere Vorgehen vor. Die EU rief sowohl Israel als auch den Iran
auf, von weiteren gegenseitigen Angriffen abzusehen. Man fordere alle
Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und ke
ine
Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken
könnten, hieß es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel
in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und
Regierungschefs. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief
angesichts «gefährlicher Rhetorik in der Region» erneut zu «grö
ßter
Zurückhaltung» auf, wie sein Sprecher sagte. Israels Kriegskabinett
will der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge diesen Donnerstag
über eine Antwort auf den iranischen Angriff, die festgefahrenen
Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den
verschärften Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im
Libanon beraten.

Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien
hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch
gesagt, er schätze zwar «Vorschläge und Ratschläge». Israel werde

jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und «alles Notwendige tun,
um sich selbst zu verteidigen», sagte Netanjahu nach Treffen mit
Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister
David Cameron. Vor ihrem Weiterflug zum G7-Außenministertreffen in
Capri mahnte Baerbock den Iran und Israel zu «maximaler
Zurückhaltung». Sie warnte: «Mit einer Eskalationsspirale wäre
niemandem gedient.» Die Außenminister der Gruppe sieben
wirtschaftsstarker Demokratien beraten am Donnerstag angesichts eines
drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran. 

Iran erneuert Warnung vor israelischem Gegenschlag

Auslöser des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag
mit Hunderten von Drohnen und Raketen war ein mutmaßlich israelischer
Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt
Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei
Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat
bereits Vergeltung für Irans Angriff angekündigt. Irans Präsident
Ebrahim Raisi erneuerte wiederum am Mittwoch seine Warnung vor einem
Gegenschlag. Falls Israel auch nur die geringste «Aggression» gegen
den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort «verheerend» un
d
die Israelis würden es bitter bereuen, sagte Raisi laut der
Nachrichtenagentur Tasnim.

Konflikt mit proiranischer Hisbollah verschärft sich

Israels Luftwaffe griff unterdessen nach einem Angriff aus dem
Libanon mit zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben vom
Mittwochabend militärische Infrastruktur der proiranischen
Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons an. Die Anlage im Raum Baalbek
werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah genutzt, hieß es. Bei einem
Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels mindestens 14
Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor
mitteilte. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine
behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden. Laut der
«Times of Israel» sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der
von der proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte
Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen
worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe
Opfer unter ihnen gegeben, hieß es. 

Israels Botschafter fordert «Kurswechsel» der EU gegenüber dem Iran

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte die EU
unterdessen zu einem «Kurswechsel» in ihrer Politik gegenüber dem
Iran auf. Nach dem iranischen Großangriff auf sein Land müsse Europa
«klare Kante zeigen», sagte der Botschafter der «Rheinischen Post».

«Zum Beispiel, indem die iranische Revolutionsgarde als
Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet
Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus», sagte Prosor.
«Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist,
die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel.»
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die
Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein
Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz
am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein
Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine
juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

US-Repräsentantenhaus soll am Wochenende über Israel-Hilfen abstimmen

Unterdessen steht nach monatelanger Blockade eines umfangreichen
US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik eine
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der
Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am
Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss
veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzestexte, über die nun
abgestimmt werden soll. Für Israel sind rund 26 Milliarden Dollar (24
Mrd Euro) vorgesehen. Dazu zählen vier Milliarden Dollar zur
Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und David's Sling. Im
Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das
Vorhaben unterstützt.

Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken

Das Golfemirat Katar will unterdessen seine Rolle als Vermittler im
Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas überdenken.
Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht
worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am
Mittwoch in der Hauptstadt Doha. Wen und was er dabei konkret meinte,
führte er nicht aus. «Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle
völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase»,
sagte Al Thani. Seit Monaten laufen unter Vermittlung Katars, der USA
und Ägyptens Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung
weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf
Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres in den Gazastreifen
verschleppt worden waren. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist
derzeit jedoch nicht absehbar. 

Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

Unterdessen wurden erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod
in Südisrael Hilfslieferungen für den Gazastreifen dort abgewickelt.
Acht Transporter mit Mehl seien kontrolliert und dann in das
Küstengebiet gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für
Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige
israelische Cogat-Behörde am Mittwochabend mit. Die Lkw des
Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang

Kerem Schalom im Süden in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren -
nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel
ebenfalls jüngst angekündigt hatte. Es gab am Mittwoch keine Angaben,
wann das passieren könnte. Kerem Schalom wird schon länger für
Hilfslieferungen genutzt. In Teilen des abgeriegelten Gazastreifens,
vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot.