EU und Mexiko erzielen Durchbruch für neues Handelsabkommen

21.04.2018 21:23

Nach den protektionistischen Tönen aus den USA rückt die EU mit alten
Handelspartnern näher zusammen, in diesem Fall Mexiko. Man glaube an
offenen und regelbasierten Handel, sagen beide.

Brüssel (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen haben die Europäische
Union und Mexiko einen Durchbruch für ein runderneuertes
Freihandelsabkommen erzielt. Dies teilten beide Seiten am
Samstagabend in Brüssel mit. Es blieben allerdings noch Einzelheiten
zu klären, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare
Cecilia Malmström und Phil Hogan und des mexikanischen
Wirtschaftsministers Ildefonso Guajardo Villarreal.

Es geht um die Aktualisierung eines Handelsabkommens, das seit dem
Jahr 2000 gilt. Es soll ausgeweitet und modernisiert werden. «Dies
wird dazu beitragen, unsere Handelsbeziehungen bereit zu machen, um
den Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen»,
hieß es in der Erklärung.

Mit dem erneuerten Abkommen können nach Angaben der EU-Kommission
praktisch alle Waren zollfrei zwischen der EU und Mexiko gehandelt
werden, auch landwirtschaftliche Güter. Einfachere Zollabfertigung
soll europäischen Unternehmen nützen, so etwa der Pharmaindustrie und
dem Maschinenbau. Zudem sagen beide Seiten zu, ihre Verpflichtungen
aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Darüber hinaus sei
es das erste Handelsabkommen, das auch Korruption im privaten und
öffentlichen Sektor bekämpfe, hieß es weiter.

«Mit dieser Einigung setzt sich Mexiko neben Kanada, Japan und
Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU
zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel
zu verteidigen», erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Angesichts protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump
hatten beide Seiten ihre Verhandlungen im vergangenen Jahr
beschleunigt. Schon im Dezember hatte Malmström gesagt, man stehe
kurz vor einem Abschluss der Gespräche.

Nach dem Durchbruch vom Samstag ist offenbar noch einiges zu tun.
«Unsere Unterhändler werden jetzt weiter an den verbleibenden
technischen Problemen arbeiten und den gesamten juristischen Text in
die Endfassung bringen, so dass unsere Bürger und Unternehmen so bald
wie möglich beginnen können, die Vorteile zu nutzen», hieß es in de
r
Erklärung.

Das Handelsvolumen zwischen Mexiko und der EU betrug zuletzt rund 62
Milliarden US-Dollar (etwa 50 Mrd Euro). Von 2000 bis 2015 flossen
rund 156 Milliarden US-Dollar (127 Mrd Euro) an Investitionen aus der
EU nach Mexiko. Für Mexiko ist die EU drittgrößter Handelspartner.
Für die EU liegt das Land auf Platz 15 der wichtigsten Partner.