Polens Außenminister sieht Warschau im Justizstreit im Recht

20.01.2018 13:29

Warschau (dpa) - Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sichert im
Justizstreit mit der EU-Kommission zwar eine neue Dialogbereitschaft
Polens zu, sieht die Warschauer Regierung aber weiterhin im Recht.
«Es ändert sich der Ton, aber ich will deutlich sagen, dass sich
unsere Betrachtung des Streits keineswegs ändert, denn wir finden,
dass wir Recht haben», sagte er am Samstag im polnischen Rundfunk.

Bei Gesprächen mit Brüssel, wie Anfang Januar zwischen dem neuen
polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki und
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dessen
Stellvertreter Frans Timmermans, gehe es vor allem darum, Polens
Argumente auf kultivierte Weise zu präsentieren, sagte Czaputowicz.
Er will einen Tag vor dem EU-Außenministertreffen Timmermans am
Sonntagabend kurz in Brüssel treffen.

Die EU-Kommission sieht nach umstrittenen Justizreformen der
nationalkonservativen Warschauer Regierung die Unabhängigkeit des
Gerichtswesens bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der
Geschichte der Gemeinschaft ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung
der EU-Grundwerte ein, durch das Polen sogar die Stimmrechte in der
EU verlieren könnte. Polen sieht sich ungerecht behandelt und
argumentiert, die Justiz sei reformbedürftig, viele Richter seien
korrupt.