Herrmann zieht Bilanz der Kontrollen an Österreichs Grenze

17.08.2017 03:30

München (dpa/lby) - Acht Monate nach der Einführung von verstärkten
Kontrollen durch bayerische Polizisten an der Grenze zu Österreich
will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine erste Bilanz ziehen.
Dazu will er mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter
Romann, am Donnerstag (11.00 Uhr) die Kontrollstelle «Schwarzbach» an

der A8 zwischen Salzburg und München besuchen.

Seit Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der bayerischen
Polizei die Bundespolizei bei der Arbeit an der Grenze. Im Fokus
steht dabei die möglichst lückenlose Kontrolle der Hauptverkehrswege.

Die EU hatte im Mai die Kontrollen bis Mitte November 2017 gestattet.
Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen hält Herrmann die Kontrollen d
er
Binnengrenzen nach Österreich, aber auch darüber hinaus für
notwendig, solange kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen
gewährleistet ist. Diese Position vertritt die CSU auch im laufenden
Wahlkampf. Kürzlich hatte Herrmann in einem Interview erklärt, seit
Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge
aufgegriffen worden.

Grenzkontrollen sind im reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten
EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland
überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit
September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass
es eine «ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der
inneren Sicherheit» gibt.