EU-Minister wollen 30 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030

26.06.2017 19:20

Bei der Energiepolitik gehen die Interessen der EU-Länder teils weit
auseinander. Nicht nur bei der Ostseepipeline Nord Stream suchten sie
nach einer gemeinsamen Linie.

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran.
Die EU-Energieminister einigten sich am Montag nach zähen
Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen
Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent
gesteigert werden. Zudem segneten die Minister die neue
Energiekennzeichnung endgültig ab, mit der Verbraucher sparsame
Haushaltsgeräte leichter erkennen sollen. Zankapfel in der EU bleibt
die geplante Gasleitung Nord Stream 2.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent
weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch
auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch große Mengen Strom und
Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der
Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.

Das Ziel wurde nun offiziell auf 30 Prozent hochgesetzt und eine
Kompromissformel vereinbart: Bis 2025 sollen jährlich weiter 1,5
Prozent Energie eingespart werden, danach jährlich noch 1,0 Prozent -
es sei denn, zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Das ist nun
zunächst die Position, mit der die EU-Länder in Verhandlungen mit dem
Europaparlament gehen.

So einen gemeinsamen Standpunkt fanden sie auch zum Energiesparen in
Gebäuden. Hauptziel ist eine kosteneffiziente Sanierung. Gleichzeitig
soll der Vorschlag aber auch die Verbreitung von Elektroautos
voranbringen. Nach Vorstellung der EU-Staaten soll es an
Nicht-Wohn-Gebäuden eine Ladestation je zehn Parkplätze für E-Autos
geben. In Wohngebäuden sollen an jedem Parkplatz zumindest die
nötigen Kabel gelegt werden. Die Vorgaben sollen aber nur für größe
re
Gebäude mit zehn oder mehr Parkplätzen gelten.

Bei der neuen Energiekennzeichnung sind die Einzelheiten bereits mit
dem Parlament geklärt - sie kann in den nächsten Wochen in Kraft
treten. Das unübersichtliche Label A+++ für die stromsparendsten
Modelle wird künftig ersetzt durch ein einfaches A. Weniger
effiziente Geräte werden mit B bis G gekennzeichnet. Allerdings
gelten noch jahrelange Übergangsfristen.

Keine gemeinsame Linie ist bei der geplanten Ostseepipeline Nord
Stream 2 abzusehen. Die Minister berieten erstmals über den Antrag
der EU-Kommission, mit Russland über das Projekt zu verhandeln und
rechtliche Vorgaben der EU durchzusetzen. Ob die EU-Länder der
Brüsseler Behörde dafür ein Mandat erteilen, ist aber offen. Eine
Entscheidung dürfte noch Wochen dauern.

Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden
Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach
Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Die
Bundesregierung unterstützt dies, aber vor allem Polen und die
baltischen Staaten sind dagegen. Auch die EU-Kommission hat starke
Bedenken und will Russland in Verhandlungen vorab Zugeständnisse
abtrotzen. Das gewünschte Mandat soll ab Juli zunächst von Experten
beraten werden.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 hält Verhandlungen mit Russland
für überflüssig. Sie hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen

zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 starten zu
können. Bis Ende 2019 sollen die 1200 Kilometer langen Röhren dann
fertig sein.