Euro-Staaten vertagen Entscheidung über Griechenland-Kredite

23.05.2017 03:00

Knapp fünf Milliarden Euro soll die jüngste Reformrunde in
Griechenland einsparen helfen - unter anderem durch Rentenkürzungen.
Neue Kredite braucht das Land trotzdem. Doch die Euro-Partner sind
noch nicht so weit.

Brüssel (dpa) - Trotz harter Sparanstrengungen muss das
pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen
neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich
am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Hilfszusagen einigen. Aus
Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere
Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von den anderen
Euroländern vorgeschlagen worden seien.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangte offensichtlich
weitere Zugeständnisse, um sich - wie vor allem von Deutschland
gewünscht - wieder an dem Hilfsprogramm zu beteiligen. Er hielt die
griechische Schuldenlast zuletzt für nicht tragfähig.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Treffen, man sei
einer Lösung sehr nahe. Die Gespräche sollen nun am 15. Juni beim
nächsten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe fortgeführt
werden. Dort soll es eine Einigung geben.

Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im
Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen
muss. Knackpunkt war zuletzt vor allem die Rolle des Internationalen
Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. «Es ist Zeit für den

IWF, an Bord zu kommen», hatte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor
Beginn der Sitzung gemahnt.

Vor allem die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF -
das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das
Argument. Über weitreichende Schuldenerleichterungen will
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings frühestens
2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft.

Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite.
Derzeit läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm
mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält
Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen
ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen
ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der
vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp
fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten
ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr
später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro
auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei
Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.