Tajani bei Merkel und Gauck: EU muss bürgernäher werden

24.02.2017 15:44

Berlin (dpa) - Der neue Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani,
hat bei einem Besuch in Berlin mehr Bürgernähe der europäischen
Institutionen gefordert. Um den populistischen Strömungen in Europa
entgegenzutreten, müsse die EU den «Bürgern Antworten liefern», sag
te
Tajani am Freitag nach Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck
und Kanzlerin Angela Merkel. «Es ist offensichtlich, dass etwas nicht
funktioniert.» Der konservative Italiener ist als Parlamentspräsident
Nachfolger des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Konkret forderte Tajani einen Abbau der Bürokratie und effiziente
Lösungen bei den drängendsten Probleme wie Migration, Terrorismus und
Wirtschaftswachstum. Notwendig seien mehr Koordination und
Kooperation der nationalen Polizeibehörden und eine Stärkung des
europäischen Grenzschutzes. Der Zugang zu Fördermitteln dürfe nicht
nur großen Konzernen offen stehen. Das Prinzip der
Arbeitnehmer-Freizügigkeit müsse erhalten werden.

Kritik wegen seines Verhaltens im VW-Abgasskandal wies der frühere
EU-Industriekommissar zurück. «Ich habe als Kommissar alle Regeln
eingehalten», sagte er. Auf die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger
Schulz ging er nicht direkt ein, betonte aber: «Ich habe versucht,
die Ausgaben so gut wie möglich zu senken.» So habe er die Zahl der
Mitglieder seines Kabinetts um 20 Prozent reduziert. Das Kabinett
Tajanis umfasst derzeit 30 Mitarbeiter.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als
EU-Parlamentspräsident fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlung
en
für Mitarbeiter angeordnet zu haben.