Wallonisches Regionalparlament erlaubt belgisches Ja zu Ceta

28.10.2016 16:29

Namur (dpa) - Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen
Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die
Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür. Es
gab fünf Gegenstimmen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga
berichtete. Die Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam
mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten
stimmten gegen die Erlaubnis.

Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten
gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6
Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung
die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das
Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft
treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Am
Donnerstag einigten sich die belgische Föderalregierung und
Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta.